Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher, Datenschutzerklärung und Informationen für Verbraucher und sonstige Kunden, sowie Verbraucherinformation nach Art. 246 a § 1 EGBGB:
Anbieter
Juwelier Halm
Inh.Christian Halm
Ramgestraße 4/Bahnhofstraße 49
46145 Oberhausen
0208-6350880
1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärungen, Informationen für Verbraucher und sonstige Kunden sollen für die Seite www.juwelier-halm.de gelten, sowie für das Ladengeschäft und für den Handel des Anbieters auf eBay. Dabei ist zu beachten, dass es für den eBay Handel und die Onlineplattform als Fernabsatz Besonderheiten gibt, die in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an den entsprechenden Stellen genannt werden. Die Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher und die Verbraucherinformation nach Art 246 a § 1 EGBGB gelten nur für Fernabsatzverträge die zwischen dem Anbieter und einem Verbraucher für die Seite www.juwelier-halm.de oder über den eBay Shop des Anbieters oder sofern die Voraussetzungen des § 312 c BGB vorliegen über das Ladengeschäft des Anbieters geschlossen werden.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei Verträgen mit Verbrauchern und Unternehmern jeweils bei einem Vertragsschluss im Sinne von Ziffer 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen.
Bei Verträgen mit Unternehmern gilt darüber hinaus noch folgendes:
Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis von abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Sie können diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen, ausdrucken oder speichern.
Soweit wir als Verkäufer bei eBay auftreten, werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ergänzt, die Sie auf der eBay Internetseite einsehen, speichern und ausdrucken können.
2. Vertragsdefinition
Zur Klarstellung der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist von folgenden Begriffsdefinitionen auszugehen:
„Anbieter“ im Sinne dieser AGB ist das Ladengeschäft Juwelier Halm, bzw. als Verkäufer für die Seite (www.juwelier-halm.de) bzw. als Verkäufer bei eBay.
“Kunden” sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die mit uns Verträge abschließen bzw. Waren bestellen usw.. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
“Verbraucher” ist jede natürliche Person i.S.d. § 13 BGB, die mit uns – dem Anbieter – ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
“Unternehmer” ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des § 14 BGB, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken mit uns Verträge abschließt, Waren bestellt usw.
Werden als Fristen “Werktage” angegeben, so sind hiermit alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gemeint.
3. Vertragsschluss
Vertragspartner ist:
Juwelier Halm
Inh.Christian Halm
Ramgestraße 4/Bahnhofstraße 49
46145 Oberhausen
0208-6350880
E-Mail: info@juwelier-halm.de
Finanzamt Oberhausen Nord
St.Nr. 12350462288
a) Vertragsschluss über eBay
Der Kunde kann über den eBay-Shop des Anbieters bzw. über eBay angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Anbieters im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich für die Seite www.juwelier-halm.de vorgesehen sind.
aa) Sofort-Kauf
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Anbieter und Kunde zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Der Sofort-Kaufen Festpreis versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gebrauchte Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Zusätzlich zu dem Festpreis werden die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten berechnet.
Der Anbieter übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Kaufbestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
bb) Auktion
Stellen wir auf der eBay-Website oder unserem eBay-Shop einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das abgegebene Gebot des Bieters erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach dem Höchstgebot.
Der Auktionspreis versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gebrauchte Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Zusätzlich zu dem Festpreis werden die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten berechnet.
Der Anbieter übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Kaufbestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
cc) Auktion mit der Option Sofort-Kaufen
Hat der Anbieter ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Der in der Option Sofort-Kaufen genannte Festpreis versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gebrauchte Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Zusätzlich zu dem Festpreis werden die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten berechnet.
Der Anbieter übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Kaufbestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
dd) Option Preis vorschlagen
Der Anbieter kann in bestimmten Kategorien sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich der Anbieter und der Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Der vereinbarte Kaufpreis versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gebrauchte Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Zusätzlich zu dem Festpreis werden die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten berechnet.
Der Anbieter übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Kaufbestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
b) Onlineshop
Für den Vertragsschluss über unseren Online-Shop gelten die Regelungen des Vertragsschluss bei eBay.
c) Ladengeschäft
Der Vertragsschluss im Ladengeschäft erfolgt durch schriftliche oder mündliche Abgabe von Angeboten und Annahme derselben.
4. Lieferung und Zahlung
Die in dem jeweiligen Angebot angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Gebrauchte Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
Anfallende Versandkosten werden bei dem jeweiligen Angebot in unserem Onlineshop und bei Angeboten bei eBay explizit angegeben.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- und Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor Abgabe seiner Vertragserklärung bei den für ihn zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
Der Kaufpreis und die sonstigen vom Kunden zu zahlenden Beträge (Versicherung, ggf. Versandkosten) sind fällig, sobald der Kunde darüber benachrichtigt worden ist, dass der Vertrag mit ihm zustande gekommen ist.
Der Kunde hat alle nach Nr. 4 Absatz 1 geschuldeten Beträge spätestens innerhalb von sieben Werktagen zu bezahlen, und zwar auf das vom Anbieter angegebene Konto.
Die Bezahlung erfolgt im Voraus per Banküberweisung. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden im Sinne von § 320 BGB.
Die Bezahlung für über die Online-Handelsplattform eBay abgeschlossene Verträge ist über das Bezahlsystem PayPal möglich, wenn dies im Angebot des Anbieters angegeben ist.
Eine Lieferung auf Rechnung oder per Nachnahme erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform (§ 126 BGB).
Der Anbieter versendet den Kaufgegenstand an dem auf den Eingangstag des Kaufpreises folgenden Werktag. Hiervon abweichend kann auf der Produktseite eine andere Lieferfrist angegeben werden.
Die Lieferzeit beträgt bei Lieferungen innerhalb Deutschlands maximal 3 Werktage. Bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten der EU beträgt die Lieferzeit maximal 10 Werktage. Bei Lieferungen in nicht EU-Länder beträgt die Lieferzeit maximal 18 Werktage.
Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für die Einhaltung der voraussichtlichen Lieferzeit, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfrist beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Ist der Kunde Verbraucher und übt er das Widerrufsrecht – wie in Ziffer 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (Widerrufsbelehrung) ausgeführt ist – aus (bei Fernabsatzverträgen die über eBay oder unseren Onlineshop oder unter den Voraussetzungen des § 312 c BGB über das Ladenlokal des Anbieters geschlossen worden sind), so trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung der Ware.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung bis vor die erste verschließbare Tür, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich.
Weitere Einzelheiten zum Versand, wie die versicherte/ unversicherte Versendung der Ware und die anfallenden Versandkosten, sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
5. Gefahrübergang bei Versendung
Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der verkauften Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden übergeben wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.
Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Handelt es sich nicht um einen Versendungskauf, so geht die Gefahr auf den Unternehmer mit der Übergabe der Ware an den Unternehmer über.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
Ist der Kunde Unternehmer bleibt die Ware solange unser Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.
Der Kunde, der Unternehmer ist, tritt für den Fall eines Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises, sowie einschließlich Saldenforderungen aus Kontokorrentvereinbarungen aus einem Verkauf der von uns gelieferten Ware, an uns ab. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen unsere Kaufpreisforderungen bzw. Saldenforderungen gemäß dem offenen Rechnungswert, so gilt der unsere Forderung übersteigende Betrag als nicht abgetreten.
Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen. Pfändungen und Beschlagnahmen sind unverzüglich anzuzeigen und bei Gefahr im Verzug die erforderlichen sofortigen Rechtsbehelfe zu ergreifen.
7. Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher ist und es sich um ein Fernabsatzgeschäft handelt (über eBay oder unseren Onlineshop oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 312 c BGB über das Ladenlokal abgeschlossener Vertrag) hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht über das nachstehend wie folgt belehrt wird:
I. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Juwelier Halm
Inh.Christian Halm
Ramgestraße 4/Bahnhofstraße 49
46145 Oberhausen
0208-6350880
E-Mail: info@juwelier-halm.de
Finanzamt Oberhausen Nord
St.Nr. 12350462288
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
II. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standard-lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Gewährleistung des Anbieters im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Mängelhaftungsrechts.
Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung oder hat sie nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren Äußerungen in unserm Online-Shop bzw. auf der Internetauktionsplattform EBay erwarten können, leisten wir nach Ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Wir können die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was erst nach zwei Nacherfüllungsversuchen anzunehmen ist, haben Sie die Wahl zwischen Kaufpreisminderung oder Rücktritt oder Schadensersatz oder Ersatz etwaiger durch Sie getätigter vergeblicher Aufwendungen.
Diese Ansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware.
Bei gebrauchten Waren verjähren die Ansprüche innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der Ware.
Liefern wir Ihnen im Zuge der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, sind Sie verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurücksenden.
Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zusätzlich folgendes:
Der Unternehmer verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend uns – als Anbieter – darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Unternehmer zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, uns – als Anbieter – sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Unternehmer einen Mangel anzuzeigen, so gilt die Ware als genehmigt.
Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate ab Lieferung der Ware. Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt.
9. Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
Wir haften nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Datenschutz (Datenschutzerklärung 2018)
Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrags erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.
Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in § 10 Absatz 1 und Absatz 2 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
Für unsere eBay-Angebote gilt:
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass Ihre eBay Emailadresse und nach separater vorheriger ausdrücklicher Zustimmung auch Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Angebotsende an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt werden.
Wir verwenden diese Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der Steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
Wir werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben oder Sie für die Zusendung von Werbung nutzen.
Verwendung von Cookies
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um Ihnen beispielsweise auf der Seite “mein eBay” die Steuerung Ihrer Kauf- und Verkaufsaktivitäten, die Verwaltung Ihres eBayVerkäuferkontos sowie Ihrer persönlichen Einstellungen zu ermöglichen.
Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der verwendeten Cookies, werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (so genannte Sitzungscookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen eBay, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (so genannte dauerhafte Cookies). Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Mitgliedsnamen bei eBay.
Auf Artikelseiten und in unserem eBay-Shop setzen wir darüber hinaus selbst keine Cookies ein.
E-Mail Werbung
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre personenbezogenen Daten für eBay-Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt.
Ihre Rechte
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an.
Juwelier Halm
Inh.Christian Halm
Ramgestraße 4/Bahnhofstraße 49
46145 Oberhausen
0208-6350880
E-Mail: info@juwelier-halm.de
Inh.Christian Halm
Datensicherheit
Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto (sofern vorhanden) ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.
11. Schlussbestimmungen
Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Oberhausen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertrags-verhältnis ausschließlich zuständig.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
12. Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz
Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien an uns zurücksenden. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
“Cd” steht für Cadmium.
“Hg” steht für Quecksilber
“Pb” steht für Blei
“Li” steht für Lithium
“Ni” steht für Nickel
“Mh” steht für Metallhydrid
“Zi” steht für Zink
